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Güterbeförderungsgesetz - Kontrollsystem

 

 Belehrungen und Arbeitsanweisungen (Hinweis E vom 23. April 2008, 2004/03/0050, mwN) oder stichprobenartige Kontrollen (Hinweis E vom 23. Oktober 2008, 2005/03/0175) reichen allein nicht aus, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft zu machenBelehrungen und Arbeitsanweisungen (Hinweis E vom 23. April 2008, 2004/03/0050, mwN) oder stichprobenartige Kontrollen (Hinweis E vom 23. Oktober 2008, 2005/03/0175) reichen allein nicht aus, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft zu machenBelehrungen und Arbeitsanweisungen (Hinweis E vom 23. April 2008, 2004/03/0050, mwN) oder stichprobenartige Kontrollen (Hinweis E vom 23. Oktober 2008, 2005/03/0175) reichen allein nicht aus, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft zu machen

 

Belehrungen und Arbeitsanweisungen  oder stichprobenartige Kontrollen reichen allein nicht aus, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft zu machen (VwGH 2011/03/0078).

 

Vielmehr muss der Unternehmer nachweisen, dass er ein lückenloses System zur Kontrolle der einzuhaltenden Vorschriften eingerichtet hat, das auch im Rahmen der Unternehmenshierarchie durchgehend gegeben ist.

 

Das Problem das sich in der Rechtsprechung darstellt ist, dass die Unabhängigen Verwaltungssenate meist das Vorhandensein eines ausreichenden Kontrollsystems mit der Begründung ablehnen, dass der Verstoß unterbleiben wäre, hätte es ein ordbungsgemäßes Kontrollsystem gegeben.

 

Es wird Sache des Unternehmers sein, im Verwaltungsverfahren genau darzulegen, wie das Kontrollsystem eingerichtet wurde, dass es lückenlos war und dass die Anordnungshierarchie in das Kontrollsystem durchgehend eingebunden war. Es ist nicht ausreichend, sich auf Disponenten zu verlassen. Die letztverantwortung liegt beim Unternehmer!

 

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