Interessante Neuigkeiten

Verkehrsunternehmensdatenbank (§ 24a GütbefG)

 

In die Verkehrsuntermensdatenbank werden nur rechtskräftige Bestrafungen im Sinne der unmittelbar anwendbaren VO (EG) Nr. 1071/2009 eingetragen. Solange also ein Verwaltungsstrafverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, kann die Eintragung nicht erfolgen!

 

Die Einstufung nach dem Risikoeinstufungssystem (§103c KFG) erfolgt ab Eintragung der Verstöße.

zurück